DANKE an alle Unterzeichner !! 

Bürgerbegehren Stadtwerke Schenefeld 1686 Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben

Schenefeld, 26.02.2020: Im Rahmen eines interfraktionellen Treffens wurden heute die gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben. „Die Wochen des intensiven Einsatzes für das Bürgerbegehren, das Sammeln der Unterschriften und die vielen Gespräche mit den Bürgern haben sich gelohnt“, so der FDP-Vorsitzende und Initiator des Bürgerbegehren, Kai-Uwe Harms. „Mit tatkräftiger Unterstützung durch CDU, BfB und OfS ist es uns gelungen, ein Stück Basisdemokratie in Schenefeld umzusetzen, sofern die Kommunalaufsicht das rechtskräftige Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt. Davon gehen wir allerdings aus. Die Bürger haben es nun in der Hand, beim anstehenden Bürgerentscheid selbst darüber abzustimmen, ob sie das finanzielle Risiko der Stadtwerke tragen wollen oder nicht.“

Schade nur, dass durch die Starrköpfigkeit der Grünen und der SPD der Bürgerentscheid so lange aufgeschoben werden musste. Das ganze hätte auch schon im September letzten Jahres abgeschlossen sein können, wenn Rot/Grün gleich dem Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides zugestimmt hätte. Gesammelt wurden 1686 Unterschriften, erforderlich waren ca. 1.420.

Im nächsten Zug ist nun die Verwaltung der Stadt Schenefeld am Zuge, die Unterschriften zu prüfen und der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorzulegen. Nähere Informationen hierzu sind unter www.buergerbegehren-stadtwerke.de oder bei FDP, CDU, BfB und OfS zu erhalten.

Helfen Sie mit! Unterschrift leisten. Im Januar 2020 samstags von 10-15 Uhr im Stadtzentrum Schenefeld.

Pressemitteilung Bürgerbegehren gegen Stadtwerke Schenefeld startet in heiße Phase Schenefeld, 05.11.2019:

Die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren sind abgeschlossen. Das Bürgerbegehren geht in die heiße Phase.

In den kommenden Tagen und Wochen geht es im Gespräch mit den Bürger/Innen um die nötige Unterstützung, d.h. deren Unterschriften zu werben. Danach ist der Weg frei für den Bürgerentscheid, in dem die Bürger/Innen über das strittige Stadtwerke direkt abstimmen können.

Und darum geht es: Soll sich die Stadt Schenefeld mit mehreren Millionen Euro zusätzlich verschulden und hat die Stadt außerdem genügend langen Atem, um wahrscheinlich langjährige Verluste aus der Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Stadtwerke auszugleichen? Und zwar ohne die BürgerInnen weiter zu belasten, Leistungen und Zuschüsse einzuschränken und/oder Steuern und Gebühren anzuheben.

Die Initiatoren vom Bürgerbegehren haben berechtigte Zweifel daran und bitten die BürgerInnen um Ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sehr zuversichtlich, die notwendige Anzahl von Unterschriften in relativ kurzer Zeit zusammen zu bringen.

Es ist uns wichtig, die Bürger/Innen persönlich anzusprechen. Deshalb gehen die Mitstreiter von FDP, CDU, OfS und BfB von Tür zu Tür, stellen sich den Fragen und verteilen zudem Flyer, in denen die Eckpunkte unserer Argumentation dargestellt sind. Die Flyer werden zusätzlich als Beilage des Schenefelder Boten in alle Haushalte verteilt. Gemeinsam haben FDP, CDU, OfS und BfB Informationen für die BürgerInnen auf der Webseite des Bürgerbegehrens www.buergerbegehren-stadtwerke.de bereitgestellt. Darin sind die vollmundigen Versprechen und irreführende Behauptungen der Befürworter von SPD und GRÜNE in einem Faktencheck wirkungsvoll widerlegt. Diese Versprechen offenbaren, dass sich die Befürworter entweder noch gar nicht seriös mit der Materie beschäftigt haben oder dass hier haltlose Behauptungen aufgestellt werden. Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung, für Schenefelder BürgerINNEN über Millioneninvestitionen- und -verschuldung verantwortlich entscheiden zu können.

Warum meine Unterschrift ?

Warum klingeln Leute bei mir und wollen mit mir über die Stadtwerke sprechen ?

Ziel des Bürgerbegehrens ist es, einen Bürgerentscheid zu erzwingen. D.h. die SchenefelderINNEN dürfen nach dem erfolgreichen Begehren über die Stadtwerke mit ihrer Stimme ganz persönlich abstimmen. Wie bei einer Wahl. Das Ergebnis gilt und so muss es dann auch umgesetzt werden. 

Damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann, müssen dies die SchenefelderINNEN in diesem Begehren mit Ihrer Unterschrift einfordern.

Die Unterschriftenlisten finden Sie u.a. im Stadtzentrum am "schwarzen Tresen", sowie bei Timmse in der Hauptstraße. 

Ihre Unterschrift gilt nur orginal auf einer Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens. Die Unterschriftenliste läßt sich hier downloaden oder von unser facebook Seite kopieren. Füllen Sie diese bitte aus senden diese zurück oder geben Sie bei einem der Initiatoren ab. 

Außerdem: In den nächsten Tagen und Wochen werden wir Schenefelder BürgerINNEN vom Bürgerbegehren Sie, die Schenefelder BürgerINNEN um Ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren bitten.  Diskutieren Sie mit. Lassen Sie sich informieren. Verschaffen Sie sich ein eigenes Bild und entscheiden Sie im geforderten Bürgerentscheid über die Stadtwerke.