Behauptung 1 : Die nächste Chance, unsere Netze zu kaufen, ergäbe sich erst wieder in 20 Jahren?

Diese Aussage der Grünen ist vorsätzlich falsch. 20 Jahre beträgt lediglich die maximal zulässige Dauer der Konzession. Dies ist im EnWG § 46 Wegenutzungsverträge geregelt. Über die Laufzeit entscheidet vorrangig die Stadt Schenefeld - es sind genauso z.B. 10 oder 5 Jahre möglich. Interessanterweise steht die Laufzeit der Konzession bei den Befürwortern nicht zur Debatte - warum deshalb diese „Greif zu, es kommt nie wieder“ Argumentation? Soll da vermieden werden, dass gründlich, gewissenhaft und - ja- auch kritisch hingeschaut wird?

Die nächste Chance in 20 Jahren ? Falsch – die Stadt bestimmt über die Laufzeit der Konzession!

 

Versprechen 1: Die Steuerzahler entlasten?

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen und geht davon aus, dass mit der jüngsten Novelle der Anreizregulierung (seit Juli 2019 vom Bundesgerichtshof bestätigt) die von ihm vertretenen Stadtwerke mit dem Betrieb der Verteilnetze ca. 450 mio. Euro Verluste machen – und zwar jährlich.

Selbst die Befürworter gehen davon aus, dass Gewinne erst im „eingeschwungenen“ Zustand kommen werden. Der Ausdruck stammt aus der Regelungstechnik und man erwartet den „eingeschwungene Zustand“ nach 2 Perioden, bei einer Regulierungsperiode von 5 Jahren also nach 10 Jahren. Hinzu kommt in diesem speziellen Fall ein Vorlauf von 2 bzw. 3 Jahren, da der Startpunkt der Netzübernahme nicht mit dem Beginn Regulierungsperiode zusammenfällt. Wie lange wird es also wirklich dauern? Wie hoch haben sich die Verluste bis dahin aufgebaut und können diese – bei weiter verschärfender Regulierung - jemals abgebaut werden?

Bereits jetzt ist hingegen klar, dass bei einem Wechsel des Netzbetreibers der Stadt erhebliche Gewerbesteuereinnahmen über einen langen Zeitraum oder dauerhaft verloren gehen werden und die BürgerINNEN stärker zur Kasse gebeten werden.

Steuerzahler entlasten? Statt zu Entlastung wird es zu Belastung kommen!

 

Versprechen 2 : Die Strompreise senken ?

Der Anteil des Netzentgeltes im Strompreis beträgt bundesweit durchschnittlich ca. 25,6 %. Die Frage, ob eigene Stadtwerke oder nicht, beeinflusst den Strompreis für den Endkunden kaum, denn die wirkungsvollere Maßnahme für SchenefelderINNEN besteht darin, den Strom-Anbieter oder den Verbrauch zu ändern.

Ein Beispiel aus dem Umland mit eigenen Stadtwerken in Wedel, Pinneberg und Quickborn: Den günstigsten Strom bezieht der Verbraucher nicht von seinem örtlichen Stadtwerk. Auch nicht dort, wo das Stadtwerk das eigene Netz betreibt:

 Strompreise senken? Nicht mit eigenen Stadtwerken!

Versprechen 3 : Den Netzausbau aktiv gestalten?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) §8 regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Der Netzbetreiber hat dies „nur“ umzusetzen, also das Netz entsprechend auszubauen und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Der Landesrechnungshof schreibt zum Einfluss der Stadt, dass Aspekte der Energieerzeugung und des Energievertriebs mit dem Netzbetrieb nichts (mehr) zu tun haben und der erforderliche Ausbau der Netze von jedem Netzbetreiber gleichermaßen erfüllt werden muss. Mit den Netzen lässt sich folglich keine örtliche Energiepolitik betreiben.

Netzausbau aktiv gestalten? Hängt nicht an den Stadtwerken!

 

Versprechen 4 : Durch Stadtwerke schnelles Internet?

Bereits GWH sind in der Siedlung daran gescheitert, schnelles Internet anzubieten. Es ist kein Interesse der Bürger da.

Außerdem: Seit 10.11.2016 ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft, das eine Mitverlegung von Leerrohren (für das Verlegen der Glasfaserleitungen) vorschreibt. Danach “bringt jede Baustelle Bandbreite. Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen. Gleichzeitig wird bestehende Infrastruktur für Datennetze geschaffen. Unzählige Straßen im Land müssen nicht mehr doppelt aufgerissen werden.“ Anstatt das Geld in den Stadtwerken zu versenken, braucht Schenefeld einen Plan, den Breitbandausbau mittels entsprechender Projekte bzw. Förderung endlich zu realisieren. Das Geld ist da!

Schnelles Netz dank Stadtwerken? Sind dafür nicht erforderlich!

 

Behauptung 2: Durch die Herauslösung der Schenefelder Netze werden die Netzentgelte sinken?

Für die Durchleitung des Stroms, bzw. des Gases zum Verbraucher erhält der Netzbetreiber eine Durchleitungsgebühr -  das Netzentgelt. Die Höhe des Netzentgeltes, also die Vergütung für den Netzbetreiber, ist staatlich streng reguliert und wird jährlich für jeden einzelnen Netzbetreiber innerhalb enger Grenzen angepasst. Prinzipiell wird dabei jedes Verteilnetz auf Effizienz hin durchleuchtet, bewertet und entsprechend vergütet. Das heißt, auch Unterschiede zwischen Land/Stadt werden vergleichbar gemacht und der Vorteil Schenefelds, „kleine Leitung – viele Anschlüsse - niedrige Kosten“ würde sozusagen herausgerechnet. Aktuell darf sich Schenefeld – weil entsprechend kleine Größenklasse - diesem Effizienzvergleich noch entziehen, sondern unterliegt in einem vereinfachten Verfahren einem pauschalen Vergleich. Zwar sind Vorstöße, die Größenschwelle drastisch zu reduzieren bisher nicht umgesetzt worden; doch ist fraglich, ob sich Schenefeld darauf verlassen sollte, dass der aktuell bestehende Vorteil auch nach weiteren Novellierungen noch Bestand hat. Schließlich weiß die Bundesnetzagentur um "Fehlanreize zu ineffizient, kleinen Netzen". Bereits die letzte novellierte Verordnung enthält Vorgaben, die vor allem für kleinere und mittelgroße Netzbetreiber eine Verschärfung des Regelungswerkes mit sich bringen, vor allem Verschärfungen bei Effizienzvergleichen. 

Außerdem ist die Herauslösung des Schenefelder Versorgungsnetzes aus dem Regionalnetz aufgrund der hohen und unnötigen Entflechtungskosten (vgl. DStGb no.125, S.25 f.) wirtschaftlich nicht nur heikel, sondern zudem auch höchst unsolidarisch. „Sofern nämlich durch Netzbetreiber oder auch Kommunen „Rosinenpickerei" betrieben wird, in dem lukrative Teilnetze aus einem zuvor bestehenden Regionalnetz herausgelöst werden, führt dies nicht zu einer Effizienzsteigerung, sondern nur zu einer Kostenverlagerung…anders ausgedrückt: Die Netzentgelte im ländlichen Bereich werden strukturbedingt stärker ansteigen als im für Netzübernahmen interessanteren dichter besiedelten Bereich. (…)“ Schreibt dazu der Landesrechnungshof im Kommunalbericht 2016 auf Seite 83. Wie lange die Bundesnetzangentur Fehlanreize zu ineffizienten, kleinen Netzen toleriert bleibt jedenfalls offen.

Bezüglich der Absenkung der Netzentgelte sollte man auch folgendes wissen: Das Bundeskabinett beschloss am 25. April 2018 die Einführung von bundeseinheitlichen Netzentgelten, die ab 2019 schrittweise bis 2023 erfolgen soll - um regionale Unterschiede auszugleichen und „hat zum Ziel, die zurzeit regional unterschiedlichen Kosten der Übertragungsnetze zukünftig gesamtheitlich auf alle Verbraucher bzw. nachgelagerten Netzebenen zu verteilen.“ Hiervon werden insbesondere Regionen mit bislang teuren Netzentgelten profitieren. Also kommt ceteris paribus eine Reduzierung der Netzentgelte auf die SchenefelderINNEN zu - auch ohne eigene Stadtwerke – ganz automatisch.

Netzentgelte sinken? Nicht wegen, sondern trotz Stadtwerken!

Behauptung 3: Die Chancen überwiegen die Risiken?

Auch wenn der Stromnetzbetrieb eine regulierte Monopolstellung einnimmt und sich folglich kein Absatz-, Preis- und Inflationsrisiko ergibt, bestehen erhebliche Risiken. Beispielsweise kann sich der vereinbarte Netzkaufpreis nachträglich als zu hoch erweisen. Auch können hohe Anlaufkosten oder Ineffizienzen das betriebswirtschaftliche Ergebnis erheblich belasten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich Gewinne im Regulierungsregime im Grunde nur aus der von der Bundesnetzagentur anerkannten Eigenkapitalverzinsung ergeben können. Die Auswirkungen aktueller oder bevorstehende regulatorischer Entscheidung auf der Erlösentwicklung im Netzbereich sind nicht sicher absehbar. Die Tendenz ist aber eindeutig: die Absenkung der kalkulatorischen Zinsen ist für die nächste Regulierungsperiode beschlossen Maßnahmen zur Senkung der Obergrenze im Rahmen der Anreizregulierung stehen bevor. (Vgl. Gaßner S. 343) Stadtwerke werden deshalb weiter an ohnehin knapper Marge im Netzbetrieb verlieren.  Die Situation bereits heute defizitärer Netzbetreiber wird sich durch die Vorgaben also eher weiter verschärfen.  

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen und geht davon aus, dass mit der jüngsten Novelle der Anreizregulierung (Seit Juli 2019 vom Bundesgerichtshof bestätigt) die von ihm vertretenen Stadtwerke mit dem Betrieb der Verteilnetze ca. 450 mio. Euro Verluste machen – und zwar jährlich. 

Auch wissen die Befürworter nichts von teils erheblichen Ausfallsrisiken in diesem vermeintlich so sicherem Geschäft. Die Turbulenzen im Strommarkt und die jüngsten Insolvenzen schlagen bei den Verteilnetzbetreibern nämlich direkt durch, denn für die säumigen Netzentgelte des Stromlieferanten haftet direkt der Netzbetreiber. Immer häufiger zahlen Energielieferanten fällige Abschlagszahlungen bzw. Jahresendabrechnungen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig. "Dieses Zahlungsverhalten kann sich zu insolvenzbedingten Zahlungsausfällen verdichten. Netznutzer vermögen fällige Netzentgelte nicht mehr zu bezahlen. Im Falle einer Insolvenz bestehen für den Netzbetreiber darüber hinaus Insolvenzanfechtungsrisiken. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber vor der Insolvenz erhaltene Zahlungen unter Umständen an den Insolvenzverwalter auskehren muss." Vgl. PWC Leitfaden.  

„Zudem werden sie aus der Dezentralisierung der Erzeugung und der Entwicklung der Konsumenten zu Prosumenten auch nachteilige Menge Effekte für das Stromnetz ergeben“ (Vgl. Gaßner S. 343): Das Netzentgelt wird nach der Summe der durchgeleiteten Energiemenge (kWh) berechnet. Sinkt die Energiemenge, sinkt der Erlös. Wie groß das Risiko ist zeigt das Beispiel, wenn eine PV Anlage mit Batteriespeicher installiert wird. Der Stromverbrauch reduziert sich auf ca. 30 % und damit in der Höhe die Durchleitungsgebühren. Ähnliches passiert auch im Gasbereich durch z.B. Einbau neuer Fenster oder Wärmedämmung – also durch Energieeinsparung im Gebäudebereich für das Gasnetz. Hinzu kommt, dass die Regulierungsdichte extrem zugenommen hat und weiter zunimmt.

Es scheint damit äußerst zweifelhaft, ob sich die erhoffte nachhaltige Einnahmeerzielung - ein offenkundiges Hauptmotiv für kommunales Netzengagement - tatsächlich einstellen wird. 

Chancen können durch die Stadtwerke entweder gar nicht realisiert werden bzw. treten ein, ohne dass dafür Stadtwerke erforderlich wären! Die Risiken indes sind immens!

Behauptung 4: Kein Stadtwerk in Deutschland macht mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen auf Dauer Verluste.

Die Behauptung verwundert angesichts der Situation, dass heute bereits zahlreiche Netzbetreiber dauerhaft defizitär arbeiten. Man braucht nur in die unmittelbare Nähe nach Tornesch oder Quickborn zu schauen, wo der Netzbetrieb in den letzten sieben Jahren (seit Veröffentlichungspflicht) der Stadt jeweils horrende Verluste bescherrt hat. Die lokalen Netzbetreiber in Schleswig-Holstein rutschen zunehmend in rote Zahlen und weisen eine dramtische Erlösentwicklung in den letzen Jahren auf. Eine von uns kürzliche durchgeführte Erhebung von lokalen Netzbetrieben zeigt dies in erschreckender Weise. Wer vehement das Gegenteil behauptet, muss sich unterstellen lassen, wissentlich etwas Falsches zu behaupten oder - fast noch schlimmer - es zeugt von erschreckender Unwissenheit und Naivität. Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung, für Schenefelder BürgerINNEN über Millioneninvestitionen- und -verschuldung  verantwortlich entscheiden zu können. 

Stadtwerke werden zukünftig aufgrund der sich weiter verschärfenden Regulierung weiter an ohnehin knapper Marge im Netzbetrieb verlieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen und geht davon aus, dass mit der jüngsten Novelle der Anreizregulierung ( Seit Juli 2019 vom Bundesgerichtshof bestätigt ! ) die von ihm vertretenen Stadtwerke mit dem Betrieb der Verteilnetze ca. 450 mio. Euro Verluste machen – und zwar jährlich. Dies liegt nicht an den ehrbaren Absichten der kommunalen Betreiber, sondern in der Logik der Anreizregulierung und der entsprechenden Netzentgeltvergütung für die Stadtwerke. Also den Rahmenbedingungen, die vorgegeben werden.

Dauerhafte Verluste aus dem Netzbetrieb sind Realität.

 

Frage: Wie kann Schenefeld ohne Know-how die Netze betreiben?Die Stadt Schenefeld wird die Netze nicht selber betreiben.

Das ist gut so, dann kann sich die Stadt ja erst recht heraushalten und braucht sich nicht auch noch finanziell engagieren.

Frage: Wieviel kosten unsere Netze?

Die Netze kosten die Stadt für die 51%ige Beteiligung mindestens vier Millionen Euro – je nach ausgehandeltem Kaufpreis. Aus dem Haushalt oder Kommunalkredit? Egal aus welchem Topf. Das Geld ist nicht da und muss beschafft und gegen Zinsen geliehen werden. Selbst bei einem günstigen Kommunalkredit beträgt bei der Laufzeit die Summe der Zinsen fast 1 Millionen Euro! Und das bei einer Berechnung, die keinen Cent Tilgung vorsieht. Jeder Häuslebauer weiß, was es bedeutet, wenn Kredite bis Ende der Zinsbindung nicht schnellstmöglich getilgt sind. Das böse Erwachen kommt.

Hinzu kommen die unübersehbaren Verluste aus dem laufenden Betrieb der Netze. Tornesch hat nur beim Betrieb der Netze in den letzten sieben Jahren € 550.000 verloren. Quickborn € 1.487.000 ! DIE GRÜNEN WISSEN DAVON angeblich nichts.

Die Einzigen, die wirklich ohne Risiken an diesem gesamten Vorgang verdienen, werden die Berater sein. Insider gehen von Rechtsberatungskosten im hohen sechsstelligen oder sogar siebenstelligen Bereich aus.

Diese irrsinnigen Kosten sind nicht zu verkraften vor dem Hintergrund, dass Schenefeld bereits jetzt hohe Millionenbeträge wird aufwenden müssen für immense Verpflichtungen aus Schulsanierung, Straßenbau und für den neuen Stadtkern.  

Frage: Wenn die Netze später wieder verkauft werden. Ist das Geld dann weg?

Ja - oder zumindest ein großer Teil. Man kann nicht seriös davon ausgehen, dass zum Zeitpunkt eines späteren Verkaufs ein ähnlich niedriges historisches Zinsniveau herrscht wie heute. Kann es dann also realistisch sein, dass später ein Betreiber wirklich die Netze, zu dem jetzigen oder einem vergleichbaren Preis übernimmt, wenn er nicht wie heute, zu 0,75 oder 1 % finanziert, sondern zu 4 oder 5 % ? Jeder kennt den Mechanismus umgekehrt aus der aktuellen Immobilienpreisentwicklung. Historisch niedrige Zinsen treiben die Kaufpreise in schwindelerregende Höhen. Steigen jedoch die Zinsen, fallen die Preise und das Geld ist damit weg.

Außerdem: Der zu erwartende Ausstieg aus fossilen Energien bis 2035 entwertet das Gasnetz in 15 Jahren zu nur noch „verbuddelten“ Rohren. Wer ist denn später einmal bereit, in ein Gasnetz zu investieren, wenn neue Häuser von vornherein kein Gas mehr nutzen und wegen des Klimas immer mehr Anlagen umgebaut werden. Auch das Verbrennen von Gas ist klimaschädlich. Dass ausgerechnet SPD und Grüne in ein Gasnetz investieren wollen, ist grotesk.

Verkauf der Netze ohne drastische Einbußen? Nicht zu erwarten!

Frage: Muss ich meinen Strom dann bei den Stadtwerken kaufen?

Nein. Das wäre unter finanziellen Gesichtspunkten auch bei einem aktuellen Vergleich nicht ratsam! Heute zahlt der Kunde eines örtlichen Stadtwerkes in unserer Region in der Regel mehr, als bei einem überregionalen Anbieter.