Hintergrund zum Bürgerbegehren gegen Stadtwerke und warum Sie unterschreiben sollten!

Seit Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 gingen die Investitionen in die Stromnetze deutlich zurück. 1993 wurden rd. 4 Mrd. Euro in die Stromnetze investiert und erreichten 2003 mit 1,7 Mrd. Euro den Tiefpunkt. Erst danach haben die Stromversorger bzw. rund 890 Netzbetreiber wieder mehr in die Stromnetze investiert. Mit rd. 4,0 Mrd. Euro erreichten die Investitionen erst 2013 wieder das Niveau von 1993. 

Die Folge der geringen Investitionen in die Stromnetze ist ein erheblicher Modernisierungs- und Investitionsstau. Zudem sind gewaltige Investitionen für den Um- und Ausbau der Stromnetze durch die Energiewende erforderlich. Seit 2009 wendet die Bundesnetzagentur nun strenge Instrumente zur Anreizregulierung an, einerseits um die Betreiber der Strom- und Gastverteilnetze zu Investitionen anzuregen, andererseits um ungerechtfertigte Gewinne (Stichwort: natürliches Monopol) auszuschließen. Beides ist nicht genügend erreicht worden, weshalb die Regulierung beginnend mit dem Jahr 2019 novelliert, d.h. verschärft, wurde und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig weiter angepaßt wird. 

Die Auswirkungen dieser aktuellen oder bevorstehender regulatorischer Entscheidungen auf der Erlösentwicklung im Netzbereich sind nicht sicher absehbar. Die Tendenz ist aber eindeutig: die Absenkung der kalkulatorischen Zinsen ist beschlossen, Maßnahmen zur Senkung der Erlöse im Rahmen der Anreizregulierung stehen bevor. Stadtwerke werden deshalb weiter an ohnehin knapper Marge im Netzbetrieb verlieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geht in der Zeit nach der Novellierung der Verordnung von einem jährlichen Verlust von 450 Mio. Euro aus. Zudem werden sich aus der Dezentralisierung der Erzeugung und der Entwicklung der Konsumenten zu Prosumenten auch nachteilige Menge Effekte für das Stromnetz ergeben. Ebenso wie aus Energieeinsparung im Gebäudebereich für das Gasnetz. Hinzu kommt, dass die Regulierungsdichte extrem zugenommen hat und weiter zunimmt.

Die Idee der rot/grünen Befürworter zielt darauf ab, ein Stadtwerk in diesem hochrisikobehafteten Markt zu etablieren.  

Auf der Internetseite der Schenefelder SPD und GRÜNEN und auf umlaufenden Flyern werden scheinbare Argumente und Begründungen vorgebracht, die das Vorhaben rechtfertigen. 

In erschreckender Weise entlarven diese falschen Versprechen, dass sich die Befürworter entweder noch gar nicht seriös mit der Materie beschäftigt haben oder dass hier wissentlich unhaltbare Behauptungen aufgestellt werden.  Warum ? Für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Schenefelder Allgemeinwohl jedenfalls ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. 

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung:  

Sämtliche Versprechen und Behauptungen zum Stadtwerk haben wir auf den Prüfstand gestellt. Schauen Sie hier. 

Irreführende Versprechen und Behauptungen in Schildbürger-Manier *)

Irreführende Versprechen und Behauptungen in Schildbürger-Manier *)

Irreführende Versprechen und Behauptungen in Schildbürger-Manier *)

*) Bedeutung Schildbürger lt.Duden: " törichtes, engstirniges Verhalten und Handeln, das  bewirkt, dass bei bestimmten Vorhaben deren eigentlicher Zweck in ärgerlicher Weise verfehlt wird."