Auszug aus dem Kommunalbericht 2016 Landesrechungshof Schleswig Holstein  

Rekommunalisierung der Stromnetze kann grundsätzlich nicht empfohlen werden.

nachzulesen: https://landesrechnungshof-sh.de/de/kommunalbericht-2016

Auszüge: 

S. 81 : „Neugeschäft Netzbetrieb mit bislang enttäuschenden Ergebnissen. Die Risiken eines Netzengagements haben sich in einigen Fällen bereits realisiert. Angesichts einer zugebilligten Eigenkapitalverzinsung nach Steuern von über 6 % (Zeitraum 2009 bis 2013) muss eine in der Praxis angetroffene Eigenkapitalverzinsung von 3 % enttäuschen. In anderen Fällen gelang es den neuen Netzbetreibern noch nicht, ihren jeweiligen Stromnetzbetrieb aus der Verlustzone zu steuern. Hier wirken sich Ineffizienzen oder auch zu hohe Netzkaufpreise aus. Der Gesamtgewinn des Unternehmens verringerte sich folglich um die Höhe der Verluste. Dadurch reduzierten sich auch die Gewinnausschüttungen. In einem Fall ergab sich für eine Stadt sogar ein tatsächlicher Verlust von mehreren Hunderttausend Euro.“ 

S.84: „Fazit: Rekommunalisierung kann grundsätzlich nicht empfohlen werden. Ein effizienter Netzbetrieb ist eine technisch und unternehmerisch anspruchsvolle Aufgabe. Die Netzbetreiber bewegen sich auf einem Feld mit teils erheblichen Planungsunsicherheiten. Allein das System der regulierten Netzentgelte ist sehr komplex und erfordert umfassendes Knowhow in unterschiedlichen Bereichen. Ein kostendeckender Netzbetrieb ist durch die regulierten Netzentgelte nicht automatisch gegeben. Die erhofften Vorteile aus Sicht einer Kommune drohen bei Bürgerinnen und Bürgern anderer Kommunen zu negativen finanziellen Auswirkungen zu führen. Bei einem Betreiberwechsel notwendige Entflechtungskosten sind volkswirtschaftlich unnötig und es besteht das Risiko, dass ihnen keine wert-gleichen Effizienzvorteile gegenüberstehen. Angesichts der rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Risiken einerseits und der problematischen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen andererseits kann die Rekommunalisierung der Stromnetze - von besonderen Einzelfällen abgesehen - nicht empfohlen werden.“ 

 

S.85: „Die geglückten Netzübernahmen gingen mit höheren Kaufpreisen einher, die jeweils vom bisherigen Netzbetreiber durchgesetzt werden konnten. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Ergebnisse waren eher ernüchternd. Die negativen Folgen sind günstigstenfalls geringere Gewinnabführungen an den kommunalen Haushalt. Chancen aus dem reinen Netzbetrieb sind bei den wenigen zum Prüfungszeitpunkt vollzogenen Netzübernahmen (noch) nicht in Erscheinung getreten. Die Prüfungsfeststellungen des LRH zeigen, dass die Regulierungsvorgaben keinesfalls zwangsläufig zu Gewinnen bei Netzbetreibern führen werden.“