Stadtwerke ja oder nein - um welche Frage geht es denn hier im Kern ?

Soll sich die Stadt Schenefeld mit mehreren Millionen Euro verschulden und hat die Stadt außerdem genügend langen Atem, um wahrscheinlich langjährige Verluste aus der Aufnahme des Geschäftsbetrieb der Stadtwerke auszugleichen ? Und zwar ohne die BürgerInnen weiter zu belasten, Leistungen und Zuschüsse einzuschränken und/oder Steuern und Gebühren anzuheben.

Wenn Sie berechtigte Zweifel daran haben, unterstützen Sie bitte das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift.

Sie forden mit Ihrer Unterschrift, dass die BürgerINNEN in Schenefeld ihr Votum in einem Bürgerentscheid geben dürfen - und zwar für oder gegen die Millionenausgaben für das Stadtwerk.   

Unterschriftenliste Downloaden ? HIER drücken

Bürgerbegehren !? Bürgerentscheid !? Was ist das?

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bzw. Gemeinde oder eines Kreises an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt einer Gemeinde oder eines Kreises über eine kommunalpolitische Sachfrage. „Über Selbstverwaltungsaufgaben können die Bürgerinnen und Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren)“ (§ 16 g Abs.3 GO)

Stadtwerke ? Die BürgerInnen sollten entscheiden !

Das jetzt erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren ermöglicht den Bürgerentscheid !

Warum Sie unbedingt gegen die Stadtwerek entscheiden sollten:

Die Befürworter behaupten unablässig, dass die Chancen, die sich durch die Stadtwerke angeblich ergeben, zum Nulltarif zu erhalten sind und sogar der Stadt irre Gewinne beschert. Von jährlich 500.000 € ist die Rede. Wer wäre da nicht auch dafür ? Verluste könnten angeblich gar nicht eintreten, das sei bei einem Netzbetrieb gänzlich auszuschließen. Wenn beispielsweise die GRÜNEN in Schenefeld vehement behaupten, sie wüßten von keinem Stadtwerk, das mit dem Betrieb der Energienetze anhaltende Verluste einfährt, muss man ernsthaft daran zweifeln, ob sich die rot/grünen Befürworter mit dem Thema jemals oder überhaupt seriös beschäftigt haben oder annehmen, dass dies vorsätzlich falsch behauptet wird. Warum ? 

Gerade dann, wenn man für das Allgemeinwohl zu entscheiden hat und im Negativfall die Folgen Andere zu tragen haben, sollte man bestmöglich informiert eine solche Entscheidung treffen. Dazu gehört es unbedingt, sich ein Bild über den Markt zu verschaffen, in der die Gesellschaft tätig sein soll damit man entsprechende Rückschlüsse für die Entscheidung ziehen kann. Die Befürworter wissen aber offenkundig gar nicht, dass dieses Geschäftsfeld hochrisikobehaftet ist und veritable Verluste der Gesellschaften gängig sind. Die scheinbar einzige Grundlage für die Beurteilung dieses Vorhaben scheint bei den Rot/Grünen Befürwortern eine Machbarkeitsstudie zu sein. Es dürfen berechtigte Zweifel angebracht sein, ob ausgerechnet der Empfehlung einer Beratungsgesellschaft gefolgt werden sollte, die von dem weiteren Prozedere einzig am meisten profitieren dürfte. Die üppigen Honorare in Höhe im sechsstelligen Bereich sind dafür jedenfalls schon ausgelobt.

Wie kann man aber bei einer solchen Blauäugigkeit ernsthaft davon ausgehen, dass das Allgemeinwohl – will heißen die Interessen von uns SchenefelderINNEN – verantwortungsvoll gewahrt bleibt. Jedenfalls verstellen die grün/roten Wunschvorstellungen den sachlichen Blick auf die Dinge. Es ist auch so einfach – im Negativfall kommen ja die Anderen auf.  

Es geht hier um Schuldenaufnahme in Millionenhöhe für den Erwerb der Konzession sowie anschließende drohende Verluste, für die die Stadt Schenefeld gerade zu stehen hat – Jahr für Jahr.

"Bereits im ersten Jahr könnte die neue Besitzerin der Stromnetze Gewinne machen … Eine sozial und ökologisch orientierte Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger und nachhaltiger Klimaschutz sowie CO2 Reduktion durch den späteren Einsatz erneuerbarer Energie. Die Wirtschaftlichkeitsanalyse führte zum Ergebnis, dass trotz möglicher Risiken die Übernahme der Stromnetze … weiterverfolgt werden sollte.“ „Verspricht doch die Wirtschaftlichkeitsanalyse den durchgehend klammen Gemeinden zusätzliche Einnahmen … so kommen die Gewinne doch der Allgemeinheit…. zugute. Die Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren würden in den Gemeindehaushalt fließen und könnten dort frei eingesetzt werden.“

Klingt toll - und bekannt. Es könnte wortgleich aktuell aus Schenefeld stammen. Tut es aber nicht – sondern bezieht sich auf die damals bevorstehende Neugründung der Stadtwerke Danneberg mit Ziel, die Versorgungsnetze gewinnbringend unter eigener Flagge zu betreiben.

Und wie ist es denn dort gelaufen ?

Seit Gründung 2013 haben sich die Verluste beim Netzbetrieb dort auf nahezu 1.000.000 Millionen summiert und ohne Haftungsgarantien der Stadt wären die Stadtwerke in Danneberg längst insolvent. Für das Jahr 2017 musste man attestieren, bilanziell überschuldet zu sein. Ohne die Stadt im Rücken wäre der Gang zum Insolvenzgericht unausweichlich geworden. Immerhin hofft man in 2019 kurz vor dem Übergang in die Gewinnzone zu stehen. Soweit war man allerdings schon bei der Gründung sieben Geschäftsjahre zuvor. Man darf die Daumen drücken....

Leider kein Einzelfall - sondern gängiges Szenario. Selbst der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein moniert, dass die Ergebnisse der Neugründungen bei Stadtwerken zum Zwecke des Netzbetriebes eher ernüchtern und es teilweise nicht gelingt, die Stadtwerke aus der Verlustzone zu steuern ! Hier finden sich auch eine Reihe weiterer veröffentlichter Zahlen von Stadtwerken, die es laut GRÜNEN ja gar nicht geben dürfte.

Verschaffen Sie sich selbst ein Bild - sachgerecht und nicht ideologisch. Infomieren Sie sich über alle Versprechen und Fakten und entscheiden Sie bitte gegen die Netzübernahme durch das Stadtwerk.