Stellungnahme der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens

Stellungnahme der Stadt Schenefeld - fehlerhaft und irreführend

In der Sitzung des Hauptausschusses am 28.04.2020 wurde, die inzwischen am 04. Mai 2020 auf der Internetseite der Stadt veröffentlichte und am 12.05.2020 an die Bürger der Stadt versandte Stellungnahme, beschlossen. Beschlossen von einer knappen 6 zu 5 Mehrheit im Hauptausschuss – nicht von der Stadt.

Die „Stellungnahme der Stadt Schenefeld zum Bürgerentscheid“ erfüllt die Anforderungen, welche sich aus der Gemeindeordnung ergeben nicht und verstößt zudem gegen grundlegende Rechte, die sich für die Wahlfreiheit des Bürgers sowie die Wahrung der Rechte des Bürgerentscheids ergeben.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben der Stadt Schenefeld und dem Hauptausschuss nunmehr eine Frist bis 20.05.2020 gesetzt, die Informationsschrift sowohl formal als auch inhaltlich rechtskonform im Hinblick auf die Gemeindeordnung und höchstrichterliche Rechtsprechung zu ändern, bzw. zurückzunehmen. Im Hinblick auf den schon am 14.06.2020 festgelegten Termin für den Bürgerentscheid haben die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beim Innenministerium und Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt, um vorsorglich Abhilfe und entsprechende Anweisung ersucht, damit die Beachtung der GO § 16 g Abs.6 und höchstrichterliche Rechtsprechung rechtskonform gewahrt bleibt.

Schenefeld, 15.05.2020 

Bürgerwillen torpediert

Surreale Tage in der Schenefelder Politik

Die Abstimmung der Ratsversammlung zum Bürgerbegehren am 19.03.2020

Die Ratsversammlung tagte am vergangenen Donnerstag aufgrund der Corona-Pandemie mit Sicherheitsabständen zwischen den Ratsmitgliedern, es gab Einlasskontrollen und um die Öffentlichkeit nicht ganz auszuschließen, wurde eine begrenzte Zahl Bürger zugelassen. Ganze zwei waren da. Darunter die Geschäftsführerin der neugegründeten Stadtwerke. Im Grunde fehlte die Öffentlichkeit.

Erwartungsgemäß versperrte sich die Rot/Grüne Mehrheit dem Wunsch der Schenefelder BürgerINNEN und lehnte das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die Stadtwerke ab. Damit wird jetzt ein Bürgerentscheid notwendig - WIR SchenefelderINNEN dürfen also demnächst an der Wahlurne unser Votum abgeben. Ein Erfolg. Denn jetzt bestimmt nicht mehr die Ratsversammlung, sondern WIR SchenefelderINNEN. Es geht um die Entscheidung FÜR oder GEGEN die neuen Stadtwerke Schenefeld, die nur zum Zweck der umstrittenen Übernahme des Strom- und Gasnetzes gegründet wurden.

Frau Küchenhof, unsere Bürgermeisterin hat aus guten Gründen vorgeschlagen, den Termin für den anstehenden Bürgerentscheid auf den 6. September zu legen. Damit wäre ein möglichst großer Abstand zur derzeitigen Pandemie gewonnen, ausdrücklich ohne irgendwelche Fristen oder Verhandlungen für die mögliche Netzübernahme durch die Stadtwerke zu gefährden.

Das ist wichtig, denn wenn die SchenefelderINNEN sich in dem Bürgerentscheid für das Stadtwerk aussprechen sollten, kann alles normal weiterlaufen und Schenefeld würde sich an dem Konzessionsvergabeverfahren für die Netze weiter beteiligen können.

Rot/Grün setzte allerdings gegen die Empfehlung der Verwaltung und jegliche Vernunft einen Termin Mitte Juni an. Der Hinweis unserer Bürgermeisterin, die formale Vorbereitung der Wahlen könnten dadurch gefährdet sein, interessierte die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung nicht. Auch das Recht und die Möglichkeit, in freien demokratischen Wahlen angemessen zu werben, Informationsveranstaltungen, Foren und Versammlungen durchzuführen, damit die SchenefelderINNEN ausreichend informiert wählen können, ist dadurch beeinträchtigt. Während immer größere Einschnitte in das öffentliche Leben diskutiert werden, setzt der Schenefelder Rat einen Wahltermin an, der durch die zu erwartenden Krankheitswelle noch voll betroffen sein dürfte. In Schenefeld ticken die Uhren halt anders: mitten in der Pandemie soll eine Wahl vorbereitet, die Bürger in öffentlichen Veranstaltungen informiert und zur Wahl gegangen werden. Ein durchsichtiges Unterfangen. Denn die Rot/Grüne Mehrheit hofft darauf, dass möglichst viele Bürger der Wahl fernbleiben, damit das notwendige Quorum von 18% JA-Stimmen der Wahlberechtigten nicht erreicht wird. Sieht so das Demokratieverständnis unserer Ratsmehrheit aus ?

Die Vertretungsberechtigten vom Bürgerbegehren erwarten jedoch, dass die Kommunalaufsicht und das Innenministerium diesen untragbaren Beschluss der Ratsmehrheit für rechtwidrig erklärt und wieder aufhebt.

Peter Venthien – Bürgerbegehren gegen Stadtwerke

Bürgerbegehren ist zulässig ! Jetzt entscheidet Schenefeld

STOPPT DIE ZOCKEREI !

Kai-Uwe Harms, Hauptinitiator und FDP-Ratsmitglied, Norbert Heeg und Peter Venthien haben federführend mit großer Unterstützung der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen von CDU, Bürger für Bürger (BfB) und der Offensive für Schenefeld (OfS) das Bürgerbegehren initiiert.

EIN HERZLICHES DANKESCHÖN AN ALLE UNTERZEICHNER !

 

1686 Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben.

Schenefeld, 26.02.2020: Im Rahmen eines interfraktionellen Treffens wurden heute die gesammelten Unterschriften an Bürgermeisterin Christiane Küchenhof übergeben. „Die Wochen des intensiven Einsatzes für das Bürgerbegehren, das Sammeln der Unterschriften und die vielen Gespräche mit den Bürgern haben sich gelohnt“, so der FDP-Vorsitzende und Initiator des Bürgerbegehren, Kai-Uwe Harms. „Mit tatkräftiger Unterstützung durch CDU, BfB und OfS ist es uns gelungen, ein Stück Basisdemokratie in Schenefeld umzusetzen, sofern die Kommunalaufsicht das rechtskräftige Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt. Davon gehen wir allerdings aus. Die Bürger haben es nun in der Hand, beim anstehenden Bürgerentscheid selbst darüber abzustimmen, ob sie das finanzielle Risiko der Stadtwerke tragen wollen oder nicht.“

Schade nur, dass durch die Starrköpfigkeit der Grünen und der SPD der Bürgerentscheid so lange aufgeschoben werden musste. Das ganze hätte auch schon im September letzten Jahres abgeschlossen sein können, wenn Rot/Grün gleich dem Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides zugestimmt hätte.

Gesammelt wurden 1686 Unterschriften, erforderlich waren ca. 1.420. Im nächsten Zug ist nun die Verwaltung der Stadt Schenefeld am Zuge, die Unterschriften zu prüfen und der Kommunalaufsicht zur Bestätigung vorzulegen. Nähere Informationen hierzu sind unter www.buergerbegehren-stadtwerke.de oder bei FDP, CDU, BfB und OfS zu erhalten.

DER BÜRGERENTSCHEID KOMMT ! 

Die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld hat die Gründung der Stadtwerke Schenefeld beschlossen, mit dem Ziel, sich um die Konzession der Energienetze zu bewerben und diese anschließend zu betreiben. Die Kosten für die Konzession dürften voraussichtlich zwischen 6-10 Mio. Euro liegen. Geld, das die Stadt nicht hat und sich gegen teure Zinsen leihen muss und sich zudem hoffnungslos verschuldet. Bereits jetzt sind unwiederbringliche Kosten für Berater, Studien und Gründung der Gesellschaft in sechsstelliger Höhe entstanden. Geld, das an anderer Stelle fehlt - z.B. für Schulen, Radwege oder soziale Zwecke. Zudem sind über Jahre hinweg unabsehbare Verluste mit dem Betrieb der Stadtwerke zu befürchten. 

Wir fordern die Entscheidung durch die BürgerINNEN. Darum Bürgerentscheid ! 

MEHR VERNUNFT 

Mit überraschendem Tempo drückte die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung die Gründung der Stadtwerke durch. Ernste wirtschaftliche Bedenken wurden leichtfertig weggewischt.  Schlimmer noch: Mit nachweislich falschen, phantastischen Gewinnaussichten wurden in der Ratsversammlung ideologische Absichten verschleiert. Gier frisst Hirn ! Am Ende zahlt jeder Schenefelder die teure Zeche für die unabsehbaren Folgen und waghalsigen Risiken, die die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld leichtfertig eingehen. 

Stoppt diesen Wahnwitz - informiert erst die Bürger ehrlich und umfassend ! Klärt über die Folgen auf und lasst dann den Bürger entscheiden !  

 

"Seit dem 1.April 1990 haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. (...) Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bzw. Gemeinde oder eines Kreises an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt einer Gemeinde oder eines Kreises über eine kommunalpolitische Sachfrage."   lt. Leitfaden Bürgerentscheid und Bürgerbegehren. Mehr Demokratie e. V.