STOPPT DIE ZOCKEREI !

Kai-Uwe Harms, Hauptinitiator und FDP-Ratsmitglied, Norbert Heeg und Peter Venthien haben federführend mit großer Unterstützung der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen von CDU, Bürger für Bürger (BfB) und der Offensive für Schenefeld (OfS)

das Bürger-Begehren am 30.08.2019 bei der Bürgermeisterin eingereicht.

Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mehr als nur das notwendige Quorum an Ja-Stimmen für das Bürgerbegehren erhalten und somit den Bürgerentscheid gegen die Stadtwerke Schenefeld erzwingen. 

FÜR BÜRGERENTSCHEID ! 

Die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld hat die Gründung der Stadtwerke Schenefeld beschlossen, mit dem Ziel, sich um die Konzession der Energienetze zu bewerben und diese anschließend zu betreiben. Die Kosten für die Konzession dürften voraussichtlich zwischen 6-10 Mio. Euro liegen. Geld, das die Stadt nicht hat und sich gegen teure Zinsen leihen muss und sich zudem hoffnungslos verschuldet. Bereits jetzt sind unwiederbringliche Kosten für Berater, Studien und Gründung der Gesellschaft in sechsstelliger Höhe entstanden. Geld, das an anderer Stelle fehlt - z.B. für Schulen, Radwege oder soziale Zwecke. Zudem sind über Jahre hinweg unabsehbare Verluste mit dem Betrieb der Stadtwerke zu befürchten. 

Wir fordern die Entscheidung durch die BürgerINNEN. Darum Bürgerentscheid ! 

MEHR VERNUNFT 

Mit überraschendem Tempo drückte die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung die Gründung der Stadtwerke durch. Ernste wirtschaftliche Bedenken wurden leichtfertig weggewischt.  Schlimmer noch: Mit nachweislich falschen, phantastischen Gewinnaussichten wurden in der Ratsversammlung ideologische Absichten verschleiert. Gier frisst Hirn ! Am Ende zahlt jeder Schenefelder die teure Zeche für die unabsehbaren Folgen und waghalsigen Risiken, die die Rot/Grüne Mehrheit in der Ratsversammlung der Stadt Schenefeld leichtfertig eingehen. 

Stoppt diesen Wahnwitz - informiert erst die Bürger ehrlich und umfassend ! Klärt über die Folgen auf und lasst dann den Bürger entscheiden !  

 

"Seit dem 1.April 1990 haben die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen. (...) Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt bzw. Gemeinde oder eines Kreises an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt einer Gemeinde oder eines Kreises über eine kommunalpolitische Sachfrage."   lt. Leitfaden Bürgerentscheid und Bürgerbegehren. Mehr Demokratie e. V.